Grünen-Politiker Beck: Deutsche Zahlungen an Palästinenser „prinzipienlos“

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde indirekt "Märtyrerrenten" für palästinensische Attentäter mitzufinanzieren. "Das Handeln der Bundesregierung in palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Wie die Zeitung schreibt, kritisiert Beck, dass "Hilfsgelder indirekt an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern" fließen.

Die palästinensischen Gebiete zählten mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe, sagte Beck der "Welt". Jedoch drohe die Bundesregierung angesichts der Zahlung von "Märtyrerrenten" keine Konsequenzen an. Deutschland müsse "seine Verantwortung wahrnehmen und mit Konsequenzen drohen, wenn eigene Prinzipien verletzt werden".

Im Jahr 2016 zahlte die Autonomiebehörde dem Bericht zufolge Angehörigen von Attentätern 173 Millionen Dollar, in Israel inhaftierte Extremisten erhielten insgesamt 128 Millionen Dollar. Ein großer Teil des Budgets der Autonomiebehörde, die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, gehe damit "an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern". Dies sei auch der Bundesregierung bekannt, schreibt die "Welt" unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung räumte laut der Zeitung ein, dass "verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren". Die Gelder stammten aber nicht aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde, zudem zahle die Bundesregierung nicht direkt in den Haushalt Behörde ein.

Volker Beck war zuletzt in den Schlagzeilen, weil die Polizei bei ihm eine verbotene Substanz fand, wahrscheinlich die Droge „Chrystal Meth". Diese ist vor allem in der Schwulenszene populär. Beck ist ein bekennender homosexueller Politiker.