CHP-Abgeordnete: Sitz-Protest im Parlamentssaal
- DAILY SABAH, ISTANBUL
- Jul 27, 2017
Die Abgeordneten der größten oppositionellen „Republikanischen Volkspartei" (CHP) weigerten sich am Mittwoch das Parlament zu verlassen. Grund dafür war ein Protest gegen die Änderungen der Parlamentssatzungen.
„Die CHP-Gruppe wird als Protest das Parlament heute Abend nicht verlassen", sagte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Özgür Özel.
Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Ahmet Aydın, kritisierte die CHP und forderte ein Ende des Protests.
„Das ist hier keine Straße, sondern das Parlament der Nation (...) Handlungen, die der Ernsthaftigkeit des Parlaments nicht entsprechen, sollten beendet werden", sagte Aydın.
Nachdem Aydın die Sitzung schloss, verließen die Abgeordneten der „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AK-Partei), der „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und die „Demokratische Partei der Völker" (HDP) den Parlamentssaal. Die Abgeordneten der CHP blieben jedoch auf ihren Plätzen sitzen.
Änderungen der Parlamentssatzungen wurden von der regierenden AK-Partei und der oppositionellen MHP vorgeschlagen. 14 der 18 Punkte wurden vom Parlament angenommen, vier Punkte stehen noch an.
Die Abgeordneten stimmen über eine Reihe von Parlamentssatzungen ab. Von der Kleiderordnung des Parlamentspräsidenten, bis hin zur Dauer der Diskussionszeiten der Parlamentarier.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden vergangene Woche vom Verfassungsausschuss angenommen, nachdem sie von der AK-Partei und der MHP, unter Kritik der beiden anderen Fraktionen, eingereicht wurden.
Einer der Vorschläge würde die Dauer der Redezeiten der Abgeordneten bei parlamentarischen Anträgen von 40 Minuten auf 14 Minuten reduzieren - 5 Minuten für die Abgeordneten, die den Antrag stellen und jeweils 3 Minuten für die Abgeordneten aus den anderen drei Parteien.
In anderen Debatten würde die Dauer der Redezeit von 10 Minuten auf 3 Minuten sinken.
Mit den geplanten Änderungen würden Abgeordnete, die den parlamentarischen Eid nicht richtig aussprechen, schweren Geldstrafen ausgesetzt werden.