Bundestag zahlte Mitarbeitern jahrelang keine Sozialbeiträge

Der Deutsche Bundestag hat offenbar jahrelang mehr als hundert Mitarbeitern keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst seien damit quasi als Scheinselbstständige beschäftigt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Bundestagsverwaltung habe deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen, sagte ein Bundestagssprecher der Zeitung.

Dem Bericht zufolge gab das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der DRV in einem Musterfall Recht. Der Bundestag hätte dem Gericht zufolge eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Angesichts der Arbeitsumstände spreche "mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit", heißt es laut "SZ" in dem Urteil.

Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter demnach nicht zu. Der Bundestag prüfe, dagegen Beschwerde einzulegen. Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich deshalb zu dem Fall äußern, berichtete die Zeitung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter schleunigst sozialversicherungspflichtig anzustellen. "Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten", sagte sie der "SZ".