Türkisches Parlament billigt Erweiterung des Militärmandats im Irak und Syrien

Das türkische Parlament hat am Samstag bei einer außerordentlichen Sitzung den Antrag bezüglich der Verlängerung des militärischen Mandats der Türkei für den Irak und Syrien um ein Jahr gebilligt.

Ministerpräsident Binali Yıldırım hielt ein kurzes Treffen mit dem Chef oppositionellen „Republikanischen Volkspartei" (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, und dem Chef der „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), Devlet Bahçeli.

Zuvor lehnten die Oppositionsführer das umstrittene Referendum der „Autonomen Region Kurdistan" (KRG) im Nordirak ab.

Während einer Live-Sendung am 21. September forderte CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu den KRG-Präsidenten Masoud Barzani auf, mit gesundem Menschenverstand zu handeln und sagte, dass das Referendum die Probleme im Nahen Osten weiter vertiefen werden würde. „Wir unterstützen die Integrität des Iraks und Syriens." Er fügte hinzu, dass ein Referendum einen ethnischen Krieg in der Region auslösen würde.

Das am Samstag beschlossene Mandat listet die Bekämpfung von PKK- und Daesh-Terroristen in Syrien und im Irak als nationale Sicherheitsanforderung. Unter anderem wurde die Bedeutung der territorialen Integrität des Iraks unterstrichen. „Separatismus auf der Grundlage der Ethnizität" stelle eine Bedrohung für die Türkei und die regionale Stabilität dar.

Die Türkei hat sich wiederholt gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die USA und andere westliche Nationen fürchten ebenfalls, dass die für den 25. September angesetzte Volksabstimmung einen neuen Konflikt mit Bagdad und möglicherweise den Nachbarländern auslösen könnte. Dies könne von dem laufenden Krieg gegen die Daesh-Terroristen im Irak und Syrien ablenken.