Istanbuler Gericht hebt Urteil gegen CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu auf

Ein Istanbuler Gericht hat das Urteil gegen den CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu aufgehoben. Berberoğlu war verhaftet worden, weil er geheime Informationen des türkischen Geheimdienstes (MIT) an die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül weitergegeben hatte.

Das Berufungsgericht habe am Montag einen neuen Prozess gegen Enis Berberoğlu angeordnet, seine Freilassung aber abgelehnt, sagte der CHP-Sprecher Bülent Tezcan der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Gericht hatte Berberoğlu am 14. Juni wegen militärischer und politischer Spionage zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Der CHP-Sprecher Tezcan sagte, seine Partei habe das Urteil gegen Berberoğlu von Anbeginn als unrechtmäßig betrachtet. Die Partei daher erwartet, dass das Urteil aufgehoben wird. "Dies ist ein Grund zur Freude, doch dass seine Freilassung verweigert wurde, zeigt, dass seine Rechte weiter verletzt werden", sagte er. Berberoğlus Anwälte würden Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Im Januar 2014 wurden LKWs der MIT, die Hilfe nach Nord-Syrien transportierten, wo Turkmenen schweren Boden- und Luftangriffen des Assad-Regimes ausgesetzt waren, gestoppt, dies geschah auf Befehl des ehemaligen Staatsanwalts aus Adana, Özcan Şişman und des Brigade Generals Hamza Celepoğlu.

Die Lieferungen in den LKWs wurden beschlagnahmt und das MIT-Personal gefesselt, bevor sie festgenommen wurden.

Es wurde später gezeigt, dass die Razzia eine Aktion der Gülenisten-Terror-Gruppe (FETÖ) war, um die Regierung durch ihre Anhänger, die die Armee und die Justiz infiltriert hatten, zu diskreditieren.