Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter

Die Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den Nato-Partner genehmigt.

In den zehn Wochen zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober wurden zehn Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zum Vergleich: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat - also fast doppelt so viel wie für die gut zwei Monate von August bis Oktober 2017 zusammen.

Die Bundesregierung hatte im Juli aus politischen Gründen ihren Kurs gegenüber der Türkei neu ausgerichtet. Vor allem wurden die Reisehinweise verschärft. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte aber auch eine härtere Gangart bei den Rüstungsexporten an. «Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle «on hold» gestellt», sagte der SPD-Politiker Mitte September.

Rüstungsgeschäfte können schnell in den mehrstelligen Millionenbereich gehen. Der größte Posten sind fünf Lieferungen von Luftfahrttechnik für 2,8 Millionen Euro. An Nummer zwei steht eine Ausfuhr «ausschließlich zum Zwecke der Verschrottung in der Türkei» für 969 000 Euro. Der Rest sind kleinere Aufträge.

Der Umfang der tatsächlichen Ausfuhren seit 1. August beläuft sich auf 10,8 Millionen Euro. Die Genehmigungen dafür können aber Jahre zurückliegen.