Grünen-Sondierer Kretschmann für mehr Pragmatismus in Klimapolitik

Vor den nächsten Jamaika-Sondierungen mahnt der Grünen-Unterhändler Winfried Kretschmann zu mehr Pragmatismus beim Streitthema Klimaschutz und zu Umsicht beim Setzen zeitlicher Ziele. "Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuletzt hatten die Grünen ihre Forderung nach einem Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 fallengelassen und sich auch beim Kohleausstieg kompromissbereit gezeigt. Sie forderten aber auch mehr Bewegung von Union und FDP.

Kretschmann äußerte er sich auch zum Kohleausstieg zurückhaltend. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, "einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben". Was jedoch feste Fristen angehe, erinnere er nur an den Atomausstieg: "Wenn man ein Enddatum verhandelt, dann muss man es hinterher auch einhalten können." Kretschmann verwies auch auf seine frühe Skepsis gegenüber der Entscheidung seiner Partei, für den Verbrennungsmotor ein Enddatum im Jahr 2030 zu setzen. Er sei nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschiene ihm viel zu früh.

Am Sonntag soll ein Chefgespräch Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen, die am Donnerstag beendet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich zuletzt um einen Brückenschlag beim besonders strittigen Thema Klimaschutz.