Türkisches Parlament fordert weltweite Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas

Nach einem Gipfeltreffen der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit" (OIC) am Mittwoch riefen die regierende AK-Partei sowie die oppositionelle CHP und MHP die internationale Gemeinschaft dazu auf, Jerusalem als Palästinas Hauptstadt anzuerkennen.

„Wir fordern die OIC und alle anderen Länder auf, Ost-Jerusalem als besetzte Hauptstadt eines unabhängigen Palästinas anzuerkennen, dessen Grenzen 1967 festgelegt wurden", gaben die politischen Parteien in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Die Parteien erinnerten daran, dass das Parlament bereits am 6. Dezember eine gemeinsame Erklärung gegen den Schritt der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt abgegeben hatte.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump die Anerkennung von Jerusalem als Israels „ungeteilte" Hauptstadt verkündet und gesagt, die US-Botschaft werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Der dramatische Wandel in Washingtons Jerusalem-Politik löste Demonstrationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie der Türkei und in den anderen muslimischen Ländern aus. Auch in der westlichen Welt kam es in den größeren Städten zu Kundgebungen.

Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die international anerkannte Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.