CSU-Parteitag: Seehofer und Söder zu Doppelspitze gekürt

Mit der Kür einer Doppelspitze aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder will die CSU ihren jahrelangen Dauer-Machtkampf beenden.

Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in Nürnberg steht heute neben der turnusmäßigen Neuwahl des Parteivorstandes auch die Kür von Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 an. Söder soll im ersten Quartal 2018 das Ministerpräsidentenamt von Seehofer übernehmen. Beide Spitzenpolitiker wollen sich auf dem Parteitag in Grundsatzreden zur Lage der Partei äußern.

CDU und CSU ziehen mit einem demonstrativen Schulterschluss in die komplizierten Gespräche mit der SPD über eine stabile Regierung. «Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind», sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend auf dem Parteitag. Seehofer appellierte an die Anhänger beider Schwesterparteien: Geschlossen, erfolgreich, einzigartig, das sei nur die Union. CDU und CSU seien «die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und - was noch wichtiger ist - die regierungswillig ist».

Seehofer (68) hatte seit 2008 beide CSU-Führungsposten inne, war aber nach der Pleite bei Bundestagswahl vor knapp drei Monaten massiv intern unter Druck geraten. Nach einem wochenlangen Machtkampf hatte er schließlich Anfang Dezember die Ämtertrennung vorgeschlagen und seinem langjährigen Rivalen Söder eine gute Zusammenarbeit angeboten. Es wird daher davon ausgegangen, dass Seehofer nun auf ein respektables Ergebnis und viel Applaus nach seiner Grundsatzrede hoffen darf. Vor zwei Jahren hatte er 87,2 Prozent erhalten, sein bislang schlechtestes Ergebnis bei einer erfolgreichen Vorstandswahl. Sein bestes Ergebnis erzielte Seehofer 2013 mit mehr als 95 Prozent.

Viele prominente Parteivertreter hatten Seehofer gebeten, sich erneut für den Vorsitzendenposten zur Wahl zu stellen. Die Partei erhofft sich von ihm eine starke Position bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung. In dem Kontext war auch über einen möglichen Ministerposten für ihn im nächsten Bundeskabinett spekuliert worden. Seehofer selbst betonte seither wiederholt, dass er sich weder an ein Amt klammere noch für eine eigene Ministerperspektive verhandle.

Die CSU will auf dem zweitägigen Parteitag nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe ihre Reihen für das Landtagswahljahr 2018 schließen. Zuletzt hatte sie in Umfragen erstmals nach vielen Wochen wieder Zuwächse verzeichnen können und wieder die 40-Prozent-Marke erreicht. Damit liegt die CSU aber weiter klar hinter dem Ergebnis der Wahl 2013 - damals hatte sie noch 47,7 Prozent erzielt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen verspricht sich vom CSU-Parteitag «Geschlossenheit und Aufbruch». Die CSU habe «mit Schwung und Kraft» innerhalb weniger Tage «eine tragfähige Lösung für die Zukunft gefunden», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie spüre bei Seehofer und Söder «den festen Willen, die gemeinsame Führungsaufgabe gut zu meistern». Beide seien «Vollblutpolitiker und Profis zugleich».