GroKo-Sondierungen: EU-Mitgliedschaft der Türkei vorerst auf Eis gelegt

Die Union und SPD schließen die Eröffnung neuer Kapitel für die EU-Mitgliedschaft der Türkei vorerst aus. Dies schließe die Visa-Liberalisierung und die Erweiterung der Zollunion mit ein. Das geht aus einem 28 Seiten langen vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.

„Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner und Nachbar, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben", heißt es im Papier. Doch habe sich „die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verschlechtert". Daher wolle man keine Kapitel „schließen und keine neuen öffnen".

„Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

Bereits bei den Wahlkampagnen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Erweiterung der Zollunion ausgesprochen. „ [zu diesem Thema]", sagte Merkel bei einem Interview mit YouTubern im August. Seit 1995 besteht eine Zollunion zwischen der Türkei. Die Modernisierung dieses Abkommens ist eine der wichtigsten Prioritäten der türkischen Regierung.

Die Türkei hatte die EU-Mitgliedschaft bereits 1987 beantragt - 2005 wurden die Beitrittsgespräche aufgenommen, die dann 2007 aufgrund der Zypern-Frage zum Stillstand gekommen sind.

Die Türkei muss aktuell einen 35 Kapitel langen Reformkatalog im Einklang mit der Europäischen Union erfolgreich abschließen, um eine Beitrittsperspektive zu bekommen.