GroKo: Union und SPD setzen Verhandlungen fort

CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst wollen sie weiter in Arbeitsgruppen beraten.

Am späten Nachmittag kommen dann die Parteivorsitzenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale zusammen, um erste Zwischenergebnisse zu erörtern und den weiteren Fahrplan zu besprechen. Am Abend will die 15 Mitglieder starke Spitzenrunde beraten.

Die ersten Runden der Arbeitsgruppen hatten zunächst keine erkennbaren Fortschritte beim umstrittenen Thema Familiennachzug gebracht. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies ab. Dagegen gab es beim Thema Verbesserungen für das Gesundheitssystem Signale aus der CDU, dass man hier der SPD entgegenkommen will.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis kommenden Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.