Bundestag: Verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch mehrere Monate darüber hinaus verwehrt.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand 24. Januar lagen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in der Region rund um Syrien 45.516 Terminanfragen für die Beantragung solcher Visa vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor. Ende November 2017 waren es noch etwa 1000 mehr gewesen (46.475).