Nach Demo: Berlin will Fahnen des PKK-Ablegers YPG künftig tolerieren

In Berlin soll das Zeigen von Fahnen des syrischen PKK-Ablegers YPG offiziell toleriert werden. Die Berliner Polizeiführung teilte laut einem Bericht des „Tagesspiegel" vom Donnerstag offensichtlich in Abstimmung mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, Verbote solcher Fahnen „nicht mehr anordnen" zu wollen. Geisel selbst wurde von dem Blatt zitiert, man wolle künftig „nur Symbole verfolgen, die tatsächlich strafrechtlich relevant sind".

Hintergrund sind die Demonstrationen von PKK/YPG-Sympathisanten und deutschen Unterstützern vom vergangenen Samstag in Berlin gegen die türkischen Operation im nordsyrischen Afrin. Dort waren Fahnen und Symbole der YPG von der Polizei beschlagnahmt worden, wogegen ein Demonstrant vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagte. Die Polizeiführung gab daraufhin laut „Spiegel" vor dem Gericht die Erklärung ab, wonach es solche Verbote nicht mehr geben solle.

Das Verbot von Fahnen der YPG ist in Deutschland umstritten. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 die PYD und ihren militärischen Arm YPG als der verbotenen Terrororganisation PKK nahestehend eingestuft.

Die türkischen Streitkräfte (TSK) haben am 20. Januar die „Operation Olivenzweig" gestartet, die sich gegen den syrischen PKK-Ableger, die „Volksschutzeinheiten" (YPG) richtet. Ziel der Operation ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region sowie die Beseitigung von Terroristen zum Schutz der syrischen Bevölkerung.

Die PYD/YPG stellt nicht nur eine Bedrohung gegen andere Volksgruppen dar, sondern auch für kurdische Bevölkerungsteile, die sich dem Machtanspruch der PKK-Ableger nicht unterordnen wollen. Zwangsrekrutierungen, Verhaftungen oder Enteignung stehen in den PYD/YPG-Gebieten auf der Tagesordnung. Nach außen hin versucht die Propagandamaschine in der selbsternannten „Autonomen Region Rojava" ein rein positives Bild zu vermitteln. Es soll den Anschein einer demokratischen Ordnung inmitten einer krisengeschüttelten Region erweckt werden. Die westlichen Medien spielen bei der Verbreitung dieses verzerrten Bildes eine maßgebliche Rolle. Ferner entsteht so ein falscher Eindruck von den syrischen PKK-Ablegern.