SPD fordert von CSU Ende der Islam-Debatte

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert von der CSU ein Ende der Debatte über den Islam. Es gebe ganz andere Fragen, die für Deutschland wichtig seien, wie etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Digitalisierung und die Bekämpfung von Kinderarmut, sagte Stegner am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dass der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sich "so renitent" zeige, hänge mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zusammen.

"Er hofft Punkte machen zu können im Wettbewerb zwischen der CSU und den Rechtspopulisten", sagte Stegner. Dieser Plan werde jedoch nicht aufgehen. "Wer die Parolen von Populisten nachplappert, sorgt eher dafür, dass sie noch mehr Stimmen bekommen." Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Stegner nannte es traurig, dass ein Verfassungsminister auf Artikel 4 des Grundgesetzes hingewiesen werden müsse. Dieser beinhaltet die Freiheit des Glaubens und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. "Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister die Verfassung kennt und auch anwendet", sagte Stegner. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in der Pflicht, ihn darüber in Kenntnis zu setzen. In ihrer Regierungserklärung habe sie dies ja auch getan.