Außenministerium: Türkische Anti-Terror-Operationen tragen zu Sicherheit der EU bei

Die Türkei hat die in einem Bericht geäußerte Kritik der EU-Kommission an der Situation im Land zurückgewiesen. Die EU habe mit dem Bericht gezeigt, dass sie die schwierigen Umstände, in der sich die Türkei derzeit befinde, nicht verstehen will.

Die EU-Kommission hatte zuvor in einer Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgestellt, dass sich das Land mit „großen Schritten" von der EU wegbewegt habe. Unter anderem ist von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei die Rede. Außerdem fordert die EU-Kommission die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei, der noch in dieser Woche um weitere drei Monate verlängert werden soll. Die Kommission lobte jedoch die humanitären Bemühungen der Türkei für die fast 4 Millionen Flüchtlinge im Land.

„Zusammenfassend ist dieser Bericht weit davon entfernt, die Realitäten in der Türkei zu verstehen und somit weit davon entfernt, seinen Zweck zu erfüllen", erwiderte das türkische Außenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Ankara betonte, die Türkei führe insbesondere seit dem Putschversuch vom Juli 2016 einen Kampf gegen mehrere Terrororganisationen. Obwohl man die Situation im Land mehrfach erklärt habe, sei die EU-Kommission „unfähig, objektiv und ausgewogen" zu sein.

Außerdem hieß es in der Erklärung, dass man im Bericht nicht die Bedrohungen der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) erwähnt habe und dies ein „ernsthafter Mangel" sei. Die Anti-Terror-Operationen der Türkei seien auch wichtig für die Sicherheit der Europäischen Union. „Wir möchten daher nochmals daran erinnern, dass die PKK/PYD/YPG eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung der EU-Länder darstellt", hieß es seitens des Außeministeriums.