Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Kooperation

Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollte den Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren.

Zur Begründung sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Dies müsse Konsequenzen haben: «Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.»

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen. «Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden», sagte er der Zeitung.

Beide Unionsplitiker plädierten dafür, die Unterstützung für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form einzuschränken. So sprach sich Kretschmer dafür aus, in allen europäischen Staaten einheitlich von Geld auf Sachleistungen umzustellen. «Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen.»

Befeuert wird die Debatte um das Asylrecht durch die jüngsten Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen. Dort hatten mindestens 150 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo abführt, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde schließlich bei einem Großeinsatz gefasst und sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte nach dem deutschlandweit beachteten Vorfall davor, diesen als Beispiel dafür zu instrumentalisieren, warum eine Verschärfung des Asylrechts nötig sei.