Erdoğan stellt AK-Partei-Wahlprogram vor

Die regierende AK-Partei hat am Sonntag in Istanbul unter Teilnahme von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihr aktuelles Wahlprogramm vorgestellt.

Erdoğan sagte, dass die Wahl am 24. Juni ein Meilenstein für die Zukunft der Türkei sein werde. Seine Partei werde weiterhin darum kämpfen, die Türkei als wichtigen und führenden globalen Akteur zu etablieren.

Erdoğan versprach, dass das Nationaleinkommen der Türkei steigen und die Kluft zwischen den Einkommensgruppen sich rasch verringern werde. Der Kampf gegen Korruption, Armut und Verbote bleibe auch nach den Wahlen eines der wichtigsten Zielen des Landes.

Bei einer Wiederwahl werde man zudem die Projekte in der türkischen Automobil- und Verteidigungsindustrie zügig umsetzten.

„Unser Ziel ist es, zu Lande, in der Luft, auf See - in jedem Sektor – zu hundert Prozent auf nationale Rüstungssysteme setzen zu können", sagte Erdoğan.

Bezüglich der angestrebten EU-Mitgliedschaft der Türkei erklärte der Präsident, dass man als Regierung weiterhin daran arbeiten werde, der Union beizutreten – er kritisierte aber zugleich die Haltung einiger EU-Staaten.

„Auch wenn wir bei unseren Ansprechpartnern nicht die gleiche Entschlossenheit und den gleichen Wunsch vernehmen können, hat sich nichts an unserem Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft geändert."

Außerdem kündigte Erdoğan für die Zeit nach den Neuwahlen weitere Militäroperationen gegen Terrororganisationen an – die, wenn nötig, auch grenzübergreifend sein könnten. Ziel sei es, die Landesgrenzen von Terrorbedrohungen zu bereinigen.