Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“ erntet scharfe Kritik

Mit Äußerungen zu Abschiebegegnern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut scharfe Kritik provoziert. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warf Dobrindt am Montag in der "Bild"-Talksendung "Die richtigen Fragen" vor, eine "Verrohung der Politik" vorzubereiten. Der CSU-Politiker habe eine Wortwahl gebraucht, "die jede Scham verliert".

Dobrindt hatte zunächst von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen und dann Flüchtlingsräte als "Abschiebe-Saboteure" bezeichnet. "Herr Dobrindt verwischt immer mehr die Grenzen zwischen polemischer Rede und Rechtsstaatlichkeit", sagte Habeck. "Anwälte und Vereine sind keine Saboteure des Staates." Dobrindt betreibe eine "Verrohung der Sprache", die auch eine "Verrohung der Politik" vorbereite.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) warf Dobrindt in der "Rheinischen Post" vom Montag vor, ihm gehe es "erkennbar nur um rechte Stimmungsmache". Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter. "Ich fordere statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse endlich einen Migrationsgipfel".

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Dobrindts Äußerungen als "falsch". Er fügte in dem "Bild"-Talk aber hinzu: "Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben. Das ist richtig." Lambsdorff sprach sich dafür aus, in besonders klaren Fällen die Asylverfahren weiter zu verkürzen und unter bestimmten Umständen keine Revision mehr zuzulassen, "wenn sie erkennbar überhaupt keine Aussicht auf Erfolg hat", sagte Lambsdorff.

Der Deutsche Anwaltverein warf Dobrindt vor, den Rechtsstaat infrage zu stellen. "Es geht darum, was im Grundgesetz steht: nämlich allen den Zugang zum Recht zu ermöglichen und nicht einzelne Gruppen auszuschließen", sagte der Vereinsvorsitzende Ulrich Schellenberg am Montag in MDR Aktuell. "Dem einzelnen das Recht abzusprechen, ein Gericht anzurufen, ist etwas, das fassungslos macht. Es ist auch bösartig, solche Grundsätze infrage zu stellen."

Als "albern" bezeichnete Schellenberg die Behauptung, Anwälte würden an Asylverfahren kräftig verdienen. "Bei Gebühren von 750 Euro plus Mehrwertsteuer wird man davon nicht reich."