Debatte um bayerisches Polizeigesetz hält an: Bayerischer Überwachungsirrsinn

Auch nach der Verabschiedung durch den Landtag hält die Debatte über das bayerische Polizeiaufgabengesetz an. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle den "bayerischen Überwachungsirrsinn" per Musterpolizeigesetz anderen Bundesländern andienen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach hingegen von einer "Pionier- und Vorreiterfunktion für ganz Deutschland, für viele Bundesländer".

Mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der CSU und ungeachtet zunehmender öffentlicher Proteste hatte der bayerische Landtag am Dienstagabend das neue Gesetz beschlossen, mit dem die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt, auch von der Opposition.

Hofreiter sagte, das Gesetz sei "grundrechtsfeindlich". Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert". Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, das Gesetz sei "der vorläufige Höhepunkt des rechtspopulistischen Amoklaufs der CSU-Führung". "Der Freistaat wird zum Polizeistaat."

Söder sagte hingegen im Fernsehsender NTV, das neue Gesetz werde Opfer schützen. Es gebe jetzt nicht nur klarere Regeln und mehr Rechtsschutz, sondern auch mehr Datenschutz. Allerdings müsse er zugeben, dass dies in der Diskussion etwas untergegangen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Innenministerkonferenz auf, ihr eigenes Ziel eines Musterpolizeigesetzes nicht aus dem Auge zu verlieren. Die turbulente Diskussion um das bayerische Gesetz helfe der Polizei nicht, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Polizeiarbeit ist nur auf einer soliden Vertrauensgrundlage in der Bevölkerung möglich."

Bei der Frage, was die Polizei tun dürfe, solle und müsse dürfe es keine Verunsicherung geben. Malchow bedauerte, das in Bayern positive Ansätze wie bürgerfreundliche Datenschutzregelungen durch überzogene Eingriffsmöglichkeiten konterkariert würden.