EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

Im Fall von Deutschland geht es hauptsächlich um die erhöhte Belastung durch Stickoxid in Städten. Dort sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil dieser gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub sind in deutschen Städten bis auf Ausnahmefälle kein Problem mehr.

EU-Kommissar Vella hatte die Umweltminister der neun Länder Ende Januar nach Brüssel geladen. Sie sollten Vorschläge unterbreiten, um die Luftqualität in den Städten rasch zu verbessern und so eine EuGH-Klage im letzten Moment abzuwenden. Alle Länder hatten Nachbesserungen eingereicht.

Die Vorschläge aus Deutschland beinhalteten unter anderem die mögliche, testweise Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in ausgewählten Städten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wollte die Bundesregierung hingegen nach Möglichkeit vermeiden.

Der Kommission reichten diese Bemühungen nicht. Anders im Fall von Spanien, Tschechien und der Slowakei: Auch sie hatten Anfang des Jahres zusätzliche Maßnahmen vorstellen müssen, werden aber vorerst nicht in Luxemburg verklagt.