Seehofer entzieht Bremer Bamf vorläufig Asylentscheidungen

Die Bremer Außenstelle der Asylbehörde Bamf hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

Dies habe eine Überprüfung von 4568 Asylverfahren ergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden.

Bis zum Ende der Ermittlungen in dem Skandal um zu unrecht erteilte Asylgenehmigungen dürfe die Bremer Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen. Andere Außenstellen würden die Arbeit übernehmen.

"Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", erklärte der CSU-Politiker.

Er habe angeordnet, dass alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter überprüft werden sollten. Zudem werde zukünftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung vor Zustellung von der Qualitätssicherung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft.