Präsident Erdoğan stellt Ende des Ausnahmezustands in Aussicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Ende des seit Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustands nach den Wahlen in gut zwei Wochen in Aussicht gestellt.

«Nach den Wahlen werden wir (die Gesetzgebung dazu) auf den Tisch legen und überprüfen», sagte Erdoğan in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend. Es könne passieren, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde. Diese Dinge dürften nicht zu lange aufgeschoben werden. Vielmehr müssten sie schnell erledigt werden. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte die türkische Regierung den Ausnahmezustand verhängt, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50 000 verdächtig eingestufte Menschen inhaftiert. Mehr als 150 000 Staatsbedienstete mit möglichen Verbindungen zur Fetullah Gülen Terrororganisation wurden suspendiert oder entlassen. Der in den USA lebende Sektenführer Fetullah Gülen ist für den Putschversuch verantwortlich, bei dem über 250 Menschen getötet und über 2000 verletzt wurden.