Flüchtlingspolitik: CSU setzt Merkel weiter unter Druck

Die CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik weiter unter Druck. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sagte am Montag dem Portal "Focus Online": "Wir wollen uns nicht mehr vertrösten lassen, und die Bürger wollen das auch nicht". Sie bezog sich dabei auf das Bemühen Merkels um europäische Lösungen im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen.

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will dagegen auch im nationalen Alleingang Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn diese zuvor in einem anderen EU-Staat registriert wurden. "Wir wollen wissen, wann konkret welche Schritte kommen, um die Sekundärmigration in Europa zu unterbinden", sagte Hohlmeier. Sie wies Mutmaßungen zurück, ihrer Partei gehe es auch grundsätzlich darum, Merkel zu schwächen.

Bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel waren zunächst keine konkreten Vereinbarungen erzielt worden. Merkel sprach zwar anschließend von "viel gutem Willen", aber auch weiterhin von "einigen Unterschieden" zwischen den Positionen der EU-Staaten. Das Thema Flüchtlinge dürfte auch auf dem regulären EU-Gipfel ab Donnerstag eine wichtige Rolle spielen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertete das Sondertreffen positiv. Er verwies im Bayerischen Rundfunk am Montag auf Fortschritte mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Weber forderte insbesondere die osteuropäischen Staaten, die dem Treffen überwiegend ferngeblieben waren, auf, sich einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik nicht zu verweigern.

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, äußerte sich empört über das Auftreten Seehofers und anderer führender CSU-Politiker. "Die CSU ist sich, von Ausnahmen wie Manfred Weber abgesehen, ihrer Verantwortung für Europa offenbar nicht mehr bewusst", sagte er "Focus Online". Vielmehr habe sich "in der CSU-Führung zum Teil extremistisches Denken durchgesetzt".