Ankara bezeichnet EU-Haltung als „unfair“ und „voreingenommen“

Die Türkei hat die jüngsten Äußerungen der Europäischen Union zum Beitrittsprozess scharf kritisiert und sie als unfair bezeichnet.

Vorwürfe der EU-Mitgliedstaaten, die Türkei entferne sich von Europa, seien „wankelmütig und inkohärent" und spiegelten eine „voreingenommene und ungerechte Haltung" gegenüber der Türkei wider, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch. Die Erweiterung nutzte beiden Seiten etwas und es sei „unverständlich", dass diese an Bedingungen geknüpft werde. Die Äußerungen zeigten erneut, dass die EU die Türkei nicht „fair und aufrichtig" behandle.

In der Erklärung hieß es weiter, dass es „unmöglich zu verstehen" ist, die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei an Bedingungen zu knüpfen. Da die Zollunion „sowohl den Interessen unseres Landes als auch der EU dienen" würde.

Der türkische Europaminister Ömer Çelik übermittelte auf Twitter, die Erklärung der EU-Staaten habe „keine Vision" und sei „fern von Fakten und voller Widersprüche". Es zeige sich zudem, dass die EU von einer „anti-türkischen Mentalität gefangen gehalten" werde. Statt einer Solidarisierung mit dem Anti-Terror-Kampf der Türkei, habe sich die EU erneut gegen die Türkei positioniert.

Die EU-Europaminister hatten am Dienstag nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag bei einem Treffen in Luxemburg erklärt, „dass die Türkei sich von der Europäischen Union weiter entfernt" habe. Die Türkei bleibe zwar „Beitrittsland", doch seien die Beitrittsgespräche „praktisch zum Stillstand gekommen". Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Auch weiteren Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion erteilten die Minister unter den aktuellen Umständen eine Absage.

Allerdings betonten die Europaminister bei ihrem Treffen am Dienstag, die Türkei bleibe für Europa ein „Schlüsselpartner", wobei sie die Türkei besonders für die Aufnahme und Versorgung von mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen lobten.