Türkei: Ausnahmezustand soll nun auslaufen

Nach Angaben des Präsidialamts hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli dazu geeinigt, den seit dem gescheiterten Putschversuch geltenden Ausnahmezustand auslaufen zu lassen.

Das für die Presse geschlossene Treffen am Mittwoch war das erste zwischen Erdoğan und Bahçeli nach den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) im Juli 2016 verhängt worden. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und war sieben Mal nach Empfehlung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats (MGK) verlängert worden.

Die Notstandsbefugnisse ermöglichten der Regierung, Putschisten und Mitglieder terroristischer Gruppen wie der PKK und Daesh zu verhaften.

Am 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) versucht, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen Sicherheitskräften und Millionen türkischen Bürgern verhindert. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, sind von den Putschisten getötet worden, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.