EU stellt 3 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereit

Die EU hat sich auf dem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen.

Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe.

Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen. Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Umstritten war in den vergangenen Monaten vor allem gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt genommen werden soll. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Türkei habe viel für die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge getan, die seit dem Beginn des Bürgerkrieges ins Land gekommen waren, so Merkel.

Am Donnerstag hatte Italien Einwände gegen die Freigabe der zusätzlichen Hilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro erhoben.

Die italische Regierung forderte von ihren EU-Partnern eine stärkere Solidarität in Bezug auf die Migration.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

Die Türkei beherbergt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land der Welt.

Laut Ankara hat die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs rund 25 Milliarden Dollar für die Flüchtlingshilfe ausgegeben.