SPD lehnt verschlossene „Massenlager" für Flüchtlinge ab

Die SPD hat ihre roten Linien für eine Verschärfung des Asylrechts bekräftigt. «Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-«Morgenmagazin».

Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die große Koalition einen Kompromiss finden könne. Noch seien allerdings viele Fragen offen.

Zunächst müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Abkommen mit Wien aushandeln. «Wenn es mit Österreich dieses Abkommen nicht gibt, dann steht auch der ganze Unionskompromiss auf wackeligen Füßen», sagte Klingbeil. Die Verhandlungen würden schwierig genug.

«Herr Seehofer ist ja nicht gestärkt aus den letzten Wochen hervorgegangen. Das ist ein geschwächter Innenminister.» Nach seiner Rücktrittsdrohung und wegen seines Umgangs mit Kanzlerin Angela Merkel und mit der CDU sei Seehofer «in einer ganz schwachen Verhandlungsposition».

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um «Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist», sagte er am Mittwoch in Berlin. Schulz sprach von einer «aufgeblasenen Debatte» der Union. «Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird», sagte er.