Yıldırım: Parlament im neuen System mit mehr Befugnissen ausgestattet

Ministerpräsident Binali Yıldırım hat am Donnerstag gesagt, dass das Parlament unter dem neuen System der Türkei mehr Einfluss haben werde.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Yıldırım, dass die Bedeutung des Parlaments "unter dem neuen System gewachsen" sei.

"Abgesehen vom Haushaltsgesetz ist die Regierung nicht befugt, Gesetze vorzuschlagen", fügte der Premierminister hinzu. Er sagte, dies zeige die starke Bedeutung und Rolle des Parlaments.

Yıldırım betonte, dass der anhaltende Anti-Terror-Kampf der Türkei auch in der kommenden Legislaturperiode weitergeführt werde. Die Verteidigungsstrategie des Landes hätte sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 gewandelt.

"Der Terror muss beseitigt werden, überall wo er stattfindet; wir haben ein 400 Kilometer langes Gebiet vom Mittelmeer bis zum Westen des Euphrat geklärt", fügte er hinzu.

Der Premierminister äußerte sich auch zu den laufenden Bemühungen der Türkei, die nordsyrischen Stadt Manbidsch von den PKK/YPG-Terroristen zu befreien.

"Wir sagen den USA klar und deutlich, dass wir bereit sind, mit ihnen in Manbidsch, Syrien zu kooperieren, aber wir wollen keine Bedrohungen östlich des Euphrat", sagte Yıldırım und ergänzte, die Beziehungen zu den USA würden sich "normalisieren", so wie es sich für zwei NATO-Verbündeten gehöre.

Manbidsch wird derzeit von der "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und ihren militärischen Arm, den "Volksschutzeinheiten" (YPG) besetzt. Sie gelten als verlängerter Arm der verbotenen Terrororganisation PKK.

Die türkischen und US-amerikanischen Streitkräfte haben jedoch am 18. Juni begonnen, den gemeinsamen Manbidsch-Plan in der Region umzusetzen. Dieser sieht vor, dass sich die syrischen PKK-Splittergruppen aus der Stadt zurückziehen. Die Region soll Schritt für Schritt stabilisiert und zukünftig Teil eines einheitlichen syrischen Staates werden. Anlässlich dessen hatten sich Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein US-Amtskollege Mike Pompeo zuvor im Juni in Washington getroffen gehabt.

Mit Bildung der neuen Regierung in der nächsten Woche geht zugleich auch Yıldırıms Ministerpräsidentschaft zu Ende. Er ist zudem der letzte amtierende Ministerpräsident des Landes. Denn dieses Amt wird im neuen Präsidialsystem mit dem des Präsidenten vereint.

Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen war Recep Tayyip Erdoğan mit einer Mehrheit von 52,6 Prozent zum ersten Präsidenten des neuen Systems gewählt worden.