Innenminister der Länder kritisieren Seehofers Politikstil

Mehrere Länderinnenminister haben den Politikstil von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. «Viele ideologische Debatten, wenig Inhalt, das ist Seehofers Politik», monierte etwa der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD) im «Spiegel».

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und ebenfalls Sozialdemokrat, warf Seehofer dort vor, «inhaltslose Begriffshüllen» zu verwenden. Selbst die sonst eher sachorientierte Innenministerkonferenz im Juni habe der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende «als Schaubühne seiner Regionalpartei» genutzt. Zu wichtigen Themen wie Integration gebe es hingegen keinen Vorschlag aus seinem Ministerium. Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht schlug in dieselbe Kerbe: «Seehofer konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole», sagte er dem «Spiegel». «Das halte ich im Bereich der inneren Sicherheit für gefährlich.»

Der «Spiegel» zitierte zudem aus einer internen Einschätzung von SPD-Experten, die massive Vorbehalte gegen Seehofers Masterplan zur Zuwanderung äußerten. Von den 63 Punkten des Plans bezeichnen sie demnach einzelne als «kritisch» oder gar als «nicht verhandelbar». Zur zweiten Kategorie zählt etwa der Vorstoß, Asylbewerber schon abzuschieben, während noch vor Gericht über ihren Fall verhandelt wird. Die SPD-Experten lehnen das strikt ab.