FDP fordert Belege Maaßens für Zweifel an Chemnitzer Hetzjagd

Die FDP hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, den Gremien des Bundestages Belege zu seinen umstrittenen Aussagen über die Vorgänge in Chemnitz vorzulegen. Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte "deuten stark auf Jagdszenen gegen Migranten und andere rechtsextremistische Ausschreitungen" hin, erklärte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Freitag in Berlin.

Wenn Maaßen deren Echtheit anzweifle, müsse er dafür zeitnah dem Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Auskunft geben. "Wie lange will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch seine schützende Hand über diesen außer Kontrolle geratenen Verfassungsschutzpräsidenten halten?", fragte Strasser.

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz belegen soll. Er teile die Skepsis gegenüber den Medienberichten "zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung von Freitag. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte diese Aussage Maaßens. "Die Versuche, die Vorkommnisse in Chemnitz und den durch die Straßen ziehenden, rechtsextremen Mob zu beschönigen, sind schlicht absurd", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Es handele sich hier offensichtlich um einen "Frontalangriff" auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"So wie der Präsident des Bundesamts es formuliert, sind es krude Verschwörungstheorien, es sei denn, er kann diese Aussagen mit Fakten unterlegen", sagte von Notz weiter. Ohnehin zeichne sich seit langer Zeit ab, dass Maaßen "seine Leitungsfunktion der Verfassungsschutzbehörde als politischer Akteur wahrnimmt und selbst versucht, Politik zu machen".

Linken-Chefin Katja Kipping nannte Maaßens Äußerungen zu Chemnitz "unerträglich". Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen "den AfD-Versteher" und missbrauche die Autorität seines Amtes, "um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen". Maaßen betreibe damit "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und unterstütze ihre "systematischen Fake-News-Kampagnen", wonach es keine rechte Gewalt gegeben habe.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte Maaßens Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren eine "ziemlich steile These". Maaßen solle sich nicht "an wilden Spekulationen beteiligen", sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen", mahnte der SPD-Politiker. "Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, verliert ganz schnell auch mal den Halt."