Fall Khashoggi: UN fordert Aufhebung diplomatischer Immunität

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die sofortige Aufhebung der diplomatischen Immunität jener Vertreter Saudi-Arabiens gefordert, die mit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi in Zusammenhang stehen. Ein solcher Schritt sei "angesichts des Ernsts der Lage" nötig, erklärte Bachelet am Dienstag in Genf. Die Immunität müsse für alle "relevanten Räumlichkeiten und Amtspersonen" aufgehoben werden.

Bachelet betonte, dass diplomatische Immunität nicht als Vorwand benutzt werden dürfe, "um Ermittlungen zu Geschehnissen und Verantwortlichen zu behindern". Das Verschwindenlassen und Töten eines Menschen sei ein "sehr ernstes Verbrechen". Ermittlungen seien nötig, da es "klare Belege" dafür gebe, dass Khashoggi nicht aus dem Konsulat zurückgekehrt sei, erklärte Bachelet. Die saudiarabische Seite müsse sich nun dazu erklären, "was mit ihm passiert ist".

Die völkerrechtlich vereinbarte diplomatische Immunität besagt, dass Diplomaten und diplomatische Vertretungen im Gastland dem Zugriff der dortigen Behörden entzogen sind. Der regierungskritische saudiarabische Journalist Khashoggi ist seit einem Besuch im Konsulat seines Heimatlands in Istanbul verschwunden; es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde.

Saudi-Arabien müsste einer Aufhebung der diplomatischen Immunität zustimmen. Zur Aufklärung des Falls hatten türkische Polizisten am Montag - rund zwei Wochen nach Khashoggis Verschwinden - erstmals das saudiarabische Konsulat untersucht. Um die Durchsuchung des Konsulats und die damit zusammenhängenden Ermittlungen hatte es ein tagelanges Tauziehen zwischen beiden Ländern gegeben.