Union fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg werden in der Union Forderungen nach Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien laut. Es gehe nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. "Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt", sagte der CSU-Politiker.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Mathias Middelberg sagte der "Welt" (Samstagausgabe), die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern müsse jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. "Wenn sich die Lage dort auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden", sagte der CDU-Politiker. Nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg könne man nicht einfach weitermachen wie bisher.

In der Stadt soll eine 18-Jährige von acht Männern vergewaltigt worden sein. Sieben von ihnen stammen nach Polizeiangaben aus Syrien und waren alle strafrechtlich in Erscheinung getreten bis hin zu Gewaltdelikten. Ein Tatverdächtiger ist Deutscher.

Die Innenministerkonferenz hatte vergangenes Jahr den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Die Bundesregierung wurde zugleich gebeten, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, eine Neubewertung der Sicherheitslage werde der Innenministerkonferenz Ende des Monats in Magdeburg vorgelegt werden. Das Innenministerium habe das Auswärtige Amt schon vor geraumer Zeit um die Prüfung gebeten. Es werde dann zu entscheiden sein, ob der seit 2012 bestehende Abschiebestopp aufrechterhalten, gelockert oder ganz aufgehoben werde.