Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder ab

Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab.

"Wir lehnen diesen Gesetzentwurf wiederholt natürlich ab", sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Zwar verfügen Union und SPD im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen.

Amtsberg sagte, die Union trage seit 13 Jahren Verantwortung für das Innenministerium und hätte die Chance gehabt, mit diesen Ländern "menschenrechtsbasierte" Abkommen zu schließen. "Warum schielen Sie eigentlich immer zu den Grünen und suchen unsere Unterstützung für solche Vorhaben? Ich kann es nicht verstehen, Sie werden sie auch nicht bekommen", sagte Amtsberg.

Sie betonte, alle Asylanträge müssten unvoreingenommen geprüft werden. Zudem verwies sie darauf, dass es in den Maghreb-Staaten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und die Verfolgung und Inhaftierung von Homosexuellen gebe.

Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer sagte, eine systematische Verfolgung oder unmenschliche und unwürdige Bestrafung gebe es in allen vier Ländern nicht. Es gebe daher keine Gründe die Einstufung als sichere Herkunftsländer nicht vorzunehmen. Ziel des Gesetzes sei es, dass die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zurückgingen. Es bleibe auch bei der individuellen Prüfung aller Bewerber.