Berateraffäre: Von der Leyen im Verteidigungsausschuss

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich heute erneut vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss für den umstrittenen Einsatz externer Berater durch ihr Ministerium verantworten müssen.

Anschließend will die Opposition über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

Die frühere Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, kommt nicht zu der Sitzung. Sie will die Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten.

Ob den Parlamentariern das ausreicht, ist fraglich. Die AfD hat bereits vor Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dafür gab es aber zunächst keine Mehrheit. Inzwischen hält auch die FDP ein solches Gremium für «unumgänglich». Die Grünen und die Linke sind noch zurückhaltender. Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht. Die Stimmen der Opposition reichen dafür aus.