Seehofer verbietet Verlage der Terrororganisation PKK

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verlage der Terrororganisation PKK verboten.

Die Vereinigungen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK und werden aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mit. Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Nach einer früheren Durchsuchung der Geschäftsräume bestätigte sich demnach der Verdacht, dass die Verlagsbetriebe "allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen". Unter dem "Tarnmantel" der Vereinigungen flössen alle wirtschaftliche Erträge an die Terrorgruppe. Damit würden die "Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt" und das PKK-Verbot systematisch ausgehöhlt.

"Gerade weil die PKK trotz Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen", erklärte Seehofer. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor elf Jahren einen PKK-Fernsehsender verboten.

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv. Mitglieder der Organisation nutzen Europa und insbesondere Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet. Laut Bundesverfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit etwa 14.500 Anhänger. Der Generalbundesanwalt leitete bisher 180 Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug ein, seit 1992 wurden mehr als 90 PKK-Funktionäre verurteilt.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.