Außenministerium: Verbot von „Wolfsgruß“ in Österreich ein Skandal

Das türkische Außenministerium hat am Donnerstag das geplante Verbot des Wolfsgrußes in Österreich erneut aufs Schärfste verurteilt. Das Gesetz wird vermutlich am 1. März dieses Jahres in Kraft treten.

Der österreichische Nationalrat hatte im Dezember den Wolfsgruß mit in die Verbotsliste für „extremistische Symbole" aufgenommen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro, bzw. 10.000 Euro im Wiederholungsfall.

Das türkische Außenministerium bezeichnete diesen Schritt als „Skandal". Es sei nicht hinnehmbar, dass das Zeichen einer legalen politischen Partei, zusammen mit dem Symbol der verbotenen Terrororganisation PKK aufgelistet werde. Dies zeige, wie weit der Populismus in Österreich bereits fortgeschritten sei.

In der Erklärung des Ministeriums wird das Gesetz als eine „irrationale und unlogische Entscheidung" bezeichnet. Österreich habe damit nicht nur eine politische Partei und ihre Unterstützer ins Visier genommen, sondern die gesamte politische Verständigungsbasis ins Wanken gebracht.

Dieser Schritt werde daher schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zu Österreich haben. Die populistische Linie Wiens führe in eine „ politische Sackgasse".

Das Außenministerium forderte die österreichischen Behörden daher auf, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und von der Entscheidung kehrtzumachen.

Beim „Wolfsgruß", der mit der nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP) assoziiert wird, werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Er ist unter türkischen Idealisten und Nationalisten weit verbreitet.