Medienbericht: Bundesregierung zahlt Milliarden für private Berater

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge 2017 mindestens 722 Millionen Euro für private "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" bezahlt.

Das sei rund fünfmal mehr als im Beraterbericht für 2017 ausgewiesen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. 2018 seien 683 Millionen Euro geflossen, hieß es unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Ein Teil des Geldes fließt demnach über die mehr als 350 Rahmenverträge, die einzelne Ministerien mit Unternehmen über mehrere Jahre abgeschlossen haben und deren Gesamtvolumen rund zwei Milliarden Euro beträgt. Der Ausgabenaufstellung zufolge zeigen sich das Bundesinnenministerium und seine Behörden als besonders beratungsbedürftig: Mehr als 200 Millionen Euro wurden jeweils 2017 und 2018 für juristischen Beistand, IT-Dienste oder konzeptionelle Unterstützung veranschlagt, wie "Spiegel Online" schreibt.

Dreistellige Millionenbeträge gaben jeweils auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr für private Dienstleister aus. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem Bericht zufolge allein im Zusammenhang mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung vier mehrjährige Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro abgeschlossen. 16,2 Millionen davon seien an die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung gegangen.

Nicht alle Ministerien hätten Zahlen geliefert, hieß es in dem Bericht weiter. So fehle etwa das Verteidigungsministerium, das derzeit wegen der fragwürdigen Vergabepraxis für millionenschwere Beraterverträge in der öffentlichen Kritik steht; auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich damit.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte Konsequenzen: "Der Staat darf sich nicht länger in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern." Die Regierung müsse "dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen".

Das Bundesverteidigungsministerium wies die Darstellung zurück, Meldungen unterlassen zu haben. "Wir haben auch Zahlen an das Finanzministerium gemeldet", sagte ein Sprecher in Berlin. Das Finanzministerium verwies allerdings darauf, dass zugelieferte Meldungen der anderen Ressorts auch in den Bericht eingeflossen seien. Warum das Verteidigungsministerium darin fehle, "kann ich nicht sagen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Das Bundesinnenministerium verteidigte die Beratungspraxis. "Es wird auch in Zukunft immer wieder die Notwendigkeit geben, Beraterleistungen in Anspruch zu nehmen", sagte ein Sprecher. Allerdings werde die Notwendigkeit von Beraterverträgen "fortlaufend überprüft".