Ankara kritisiert Berichtsentwurf zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Das türkische Außenministerium hat am Donnerstag den Berichtsentwurf eines EU-Ausschusses kritisiert, der den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert.

Über den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der EU (AFET) verfassten Bericht soll Mitte März im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

Die Aufforderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzten, sei „inakzeptabel", sagte Hami Aksoy, Sprecher des Außenministeriums. Der Bericht sei ohnehin rechtlich nicht bindend und habe nur den Status einer Empfehlung.

Dies sei außerdem ein weiteres Beispiel für die einseitige und voreingenommene Haltung der EU gegenüber der Türkei. Ankara werde weiterhin auf eine Änderung drängen, so Aksoy.

„Wir erwarten, dass die notwendigen Änderungen für einen realistischeren, unvoreingenommenen und förderlichen Abschlussbericht gemacht werden", erklärte Aksoy. Dies sei notwendig, bevor der Entwurf dem EU-Parlament vorgelegt werde. Anderenfalls lehne Ankara den Bericht in seiner jetzigen Form ab.

Ungeachtet dessen werde die Türkei ihre Reformen für den EU-Beitritt fortsetzen. Ankara erwarte aber auch, dass das Europäische Parlament seinen Verpflichtungen gegenüber der Türkei nachkommt.

Im Oktober 2018 hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Referendum über den angestrebten EU-Beitritt der Türkei vorgeschlagen. Denn in der Türkei macht sich seit lange Unmut über den langwierigen Prozess breit, der nach Meinung vieler in Vorurteilen gegenüber Muslimen begründet ist.