PKK-Urteil in Belgien: Türkei beruft Botschafter in Ankara ein

Die Türkei hat den belgischen Botschafter in Ankara einberufen, um gegen das Urteil des Revisionsgerichts in Brüssel zu protestieren, wonach das belgische Anti-Terror-Gesetz bei der PKK nicht greift.

Ein Vertreter des Außenministeriums sagte am Montag, dass die Türkei ihr „Unbehagen" darüber bereits an Botschafter Michel Malherbe übermittelt habe.

Am Freitag hatte das Revisionsgericht Brüssel entschieden, dass PKK-Mitglieder nicht wegen Terrorismus angeklagt werden können. Damit wird zugleich das Verfahren gegen 36 PKK-Verdächtige eingestellt.

Das Urteil war vom türkischen Außenministerium harsch verurteilt worden.

„Trotz der von der belgischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise in Bezug auf den terroristischen Charakter der PKK bietet dieses Urteil in seiner jetzigen Form den terroristischen Organisationen einen sehr gefährlichen Freibrief", so die Kritik des Außenamtsprechers Hami Aksoy am Freitag.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.