Ankara verurteilt US-Kritik an Wahlprozess in Istanbul

Das türkische Außenministerium hat am Donnerstag die kritischen Aussagen der USA zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul verurteilt. Jeder müsse die Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) respektieren.

In der schriftlichen Erklärung des Ministeriums heißt es, dass sich die Entscheidung der YSK auf rechtswidrige Elementen beziehe, die während des gesamten Prozesses - unabhängig vom Wahlergebnis - aufgedeckt worden seien.

Es habe ähnliche Vorfälle in den USA und anderen Ländern gegeben, die alle ebenfalls im Rahmen demokratischer Grundsätze gelöst worden seien.

Das Außenministerium reagierte damit auf die Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, dass die USA erwarten, dass der Wahlprozess im Einklang mit demokratischen Werten und im Interesse aller Seiten fortgesetzt werde. Die Wahlen müssten in einem freien, fairen und transparenten Umfeld vonstattengehen. Eine gesunde türkische Demokratie sei nicht nur für die Türkei wichtig, sondern auch für ihre Verbündeten, einschließlich der USA.

Der YSK hatte bereits am Mittwoch die Kritik an ihrer Entscheidung, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen, zurückgewiesen. „Es ist inakzeptabel, dass die Mitglieder der Kommission wegen ihrer Entscheidung persönlich angegriffen und diskreditiert werden", erklärte die Behörde nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Das Gremium werde weiterhin seinen Pflichten nachgehen, „trotz Druck, Verleumdung, Beschimpfung und Drohungen". Die Botschaft richtete sich unter anderem an CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu, der die YSK-Richter als „Bande" bezeichnet hatte.

Der CHP-Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul äußerst knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım gewonnen, der für die AK-Partei angetreten war. Nach dem Einspruch der Regierungspartei und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, Imamoğlu lag aber weiter vorne. Die AK-Partei beantragte daraufhin eine Wiederholung der gesamten Abstimmung und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Obwohl die Wahlbehörde Imamoğlu im April zum Bürgermeister erklärt hatte, wurde ihm das Mandat nun wieder aberkannt.

Die Neuwahlen sind für den 23. Juni angesetzt. Die YSK gab bisher noch keine offizielle Erklärung ab.