Merkel und Weber fordern entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft mit Blick auf die Europawahl zum Kampf gegen Rechtspopulismus auf.

Es gebe populistische Strömungen, die Werte verachten würden, auf denen Europa aufgebaut sei. "Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb.

Vor dem Hintergrund des zeitgleichen Treffens von Rechtsaußen-Parteien in Mailand und der Entwicklung in Österreich sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber: "Patriotismus und die Europäische Union sind kein Gegensatz. Der Nationalismus ist der Feind des Europäischen Projektes."

In Mailand versammelten sich Vertreter nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien auf Einladung des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini, um sich auf eine Neuordnung der EU nach der Europawahl einzuschwören. Salvini, Chef der Lega, wies Vorwürfe zurück, in Mailand würden sich Extremisten, Rassisten oder Faschisten treffen. Die Chefin der französischen RN, Marine Le Pen, sagte: "Wir sagen Nein zu einer Immigration, die unsere Länder überschwemmen, die unsere Menschen gefährden." Aus Deutschland war AfD-Chef Jörg Meuthen angereist.

"Ich werde gegen alle kämpfen, die Europa zerstören werden - die Nationalisten, Populisten. Die werden nicht unsere EU nicht zerstören", betonte in Zagreb CSU-Vize Weber, der nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai EU-Kommissionspräsident werden will. Merkel und er wollten mit ihrem Auftritt die kroatische HDZ-Partei unterstützen, die ebenfalls zur konservativen europäischen Parteienfamilie EVP gehört.

Als Merkel zu der Regierungskrise in Österreich gefragt wurde, zählte sie in Anspielung auf den zurückgetretenen Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, die zu bekämpfenden Tendenzen der Rechtspopulisten auf: "Dazu gehört, dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte infrage gestellt werden, dass Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt."