Italiens Premier Conte: Regierung „endet hier"

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt.

«Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom.

Zuvor hatte Conte in der Regierungskrise des Landes schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhoben. Salvinis Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet «schwerwiegend» für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte. Conte warf Salvini auch «politischen Opportunismus» vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

Salvini hatte am 8. August das seit 14 Monaten bestehende Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt und eine schnelle Neuwahl gefordert.