Çavuşoğlu: Netanjahus Wahlversprechen ist ein „rassistischer Apartheidstaat“

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen seiner Wahlkampfversprechen kritisiert. Er strebe mit seiner Rhetorik einen „rassistischen Apartheidstaat" an.

Netanjahu hatte am Dienstag angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen, das eigentlich den Palästinensern gehört. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität „sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten.

Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Die UN erklärte, eine Annexion werde international „keine rechtliche Auswirkung haben".

Ankara kritisierte den Verstoß Netanjahus scharf: Sein Wahlversprechen sei voll von „illegalen, rechtswidrigen und aggressiven Botschaften", twitterte Çavuşoğlu am Dienstag. Dies deute auf einen „rassistischen Apartheidstaat" hin. Die Türkei werde „die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende verteidigen".

Proteste gab es auch aus Saudi-Arabien. Man verurteile Netanjahus Ankündigung und weise sie „kategorisch" zurück, hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Die Ankündigung sei eine „sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine „eklatante Verletzung" der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Rund 70.000 Palästinenser leben derzeit im Jordantal, das rund ein Viertel des Westjordanlands ausmacht. Zudem unterhalten dort 9.500 Zionisten aus Israel illegale Siedlungen.

Völkerrechtlich betrachtet stellen sowohl das Westjordanland als auch Ostjerusalem „besetzte Gebiete" dar. Der verbotene Siedlungsbau steht international in der Kritik.

Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel, entgegen internationalem Recht, fortwährend Gebiete in Palästina. In jüngster Vergangenheit entstanden so immer mehr illegale Siedlungen auf den von Palästinensern geraubten Ländereien.