Athen will bis Ende 2020 rund 10.000 Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Die neue griechische Regierung will bis Ende 2020 insgesamt 10.000 Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dies erklärte die konservative Regierung am Montag in Athen nach einer Krisensitzung des Kabinetts.

Diese war nach dem tödlichen Brand im chronisch überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos einberufen worden.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Maßnahme eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung. Unter der Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden, hieß es in der Erklärung.

Bei dem Brand im Flüchtlingslager Moria war am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen, womöglich gab es bis zu drei Tote. Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Geflüchtete in dem Lager.

Zur Einschränkung der Migration nach Europa über die gefährliche Ägäis-Route hatten sich die Türkei und die Europäischen Union 2016 auf ein Abkommen geeinigt. Demnach sollen Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, zurück in die Türkei geschickt werden. Die EU versprach im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.

Die EU hatte der Türkei zudem sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt, aber bisher nur die Hälfte davon überwiesen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte daher Anfang September gewarnt, dass sein Land gezwungen sein könnte, die Tore nach Europa zu öffnen, falls es nicht genug Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten bekomme.

Das Abkommen sollte darüber hinaus langfristig visafreies Reisen für türkische Staatsbürger in der EU gewährleisten. Auch war eine Reform der Zollunion vereinbart worden. Doch trotz erheblicher Fortschritte bei der Eindämmung der Migration in die EU durch die Maßnahmen Ankaras haben die EU-Staaten ihre Verpflichtungen bisher nicht vollständig erfüllt.

Angesichts dessen hatte die Regierung erklärt, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen, sofern keine Entgegenkommen Seitens der EU ersichtlich sei.