Migration: Innenminister Seehofer fliegt in die Türkei

Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen in der Türkei will Innenminister Horst Seehofer heute nach Ankara reisen.

Er wird gegen 16.30 Uhr deutscher Zeit in türkischen Hauptstadt erwartet. Dort will er unter anderem mit Innenminister Süleyman Soylu und Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprechen. Es soll dort vor allem um das kriselnden EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen gehen.

Zur Einschränkung der Migration nach Europa über die gefährliche Ägäis-Route hatten sich die Türkei und die Europäischen Union 2016 auf ein Abkommen geeinigt. Demnach sollen Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, zurück in die Türkei geschickt werden. Die EU versprach im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.

Die EU hatte der Türkei zudem sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt, aber bisher nur die Hälfte davon überwiesen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte daher Anfang September gewarnt, dass sein Land gezwungen sein könnte, die Tore nach Europa zu öffnen, falls es nicht genug Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten bekomme.

Das Abkommen sollte darüber hinaus langfristig visafreies Reisen für türkische Staatsbürger in der EU gewährleisten. Auch war eine Reform der Zollunion vereinbart worden. Doch trotz erheblicher Fortschritte bei der Eindämmung der Migration in die EU durch die Maßnahmen Ankaras haben die EU-Staaten ihre Verpflichtungen bisher nicht vollständig erfüllt.