EU-Kommission will Zollunion mit Türkei vertiefen

Ungeachtet politischer Spannungen wollen die Europäische Union und die Türkei ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Die EU Kommission bat die Mitgliedsländer am Mittwoch um ein Mandat, mit der türkischen Regierung eine Ausweitung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion auszuhandeln. Die Modernisierung biete EU-Firmen Chancen im Bereich der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe. "Der Respekt von Demokratie und Grundrechten wird ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein", hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission.
Die Vertiefung der Zollunion ist umstritten. So fordern die Grünen im EU-Parlament angesichts der Lage der Menschenrechte in der Türkei, die Gespräche auszusetzen. Das gesamte EU-Parlament hatte bereits ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara gefordert. Beim EU-Gipfel betonten die Staats- und Regierungschefs der Union allerdings, dass an der Zusammenarbeit mit der Türkei - auch beim Flüchtlingsabkommen festgehalten werden soll.
Für die Türkei hat die Zollunion einen hohen Stellenwert. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci äußerte zuletzt die Hoffnung, dass die Verhandlungen darüber in den ersten drei Monaten 2017 aufgenommen werden und sich der Handel mit der EU verdoppelt.