Türkisches Gericht lehnt Berufung von Enis Berberoğlu ab

Das türkische Gericht hat den Einwand der „Republikanische Volkspartei" (CHP), gegen die Haft von Enis Berberoğlu abgelehnt. Berberoğlu war verhaftet worden, weil er geheime Informationen des türkischen Geheimdienstes (MIT) an die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül weitergegeben hatte.

Der 15. Strafgerichtshof von Istanbul beurteilte den Berufungsforderung von Berberoğlus Rechtsanwalt gegen die Entscheidung des Istanbuler Strafgerichtshofs, der Berberoğlu zu 25 Jahren im Gefängnis wegen militärischer und politischer Spionage verurteilte.

Der 14. Strafgerichtshof entschied zunächst auf eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat das Gericht später beschlossen, die Haftstrafe auf 25 Jahre zu reduzieren.

Angesichts der Anklagepunkte im Fall des MIT-LKWs gehörte Berberoğlu zu den Abgeordneten, die im vergangenen Jahr ihre parlamentarische Immunität verloren hatten. Die CHP hatte die entsprechende Gesetzesvorlage bei der Generalversammlung nicht blockiert, sie wurde vom Parlament mit 376 von 550 Stimmen direkt verabschiedet.

Im Januar 2014 wurden LKWs der MIT, die Hilfe nach Nord-Syrien transportierten, wo Turkmenen schweren Boden- und Luftangriffen des Assad-Regimes ausgesetzt waren, gestoppt, dies geschah auf Befehl des ehemaligen Staatsanwalts aus Adana, Özcan Şişman und des Brigade Generals Hamza Celepoğlu.

Die Lieferungen in den LKWs wurden beschlagnahmt und das MIT-Personal gefesselt, bevor sie festgenommen wurden.

Es wurde später gezeigt, dass die Razzia eine Aktion der Gülenisten-Terror-Gruppe (FETÖ) war, um die Regierung durch ihre Anhänger, die die Armee und die Justiz infiltriert hatten, zu diskreditieren.