Ministerpräsident Yıldırım: Höchste Sicherheitsmaßnahmen bei Wahlen

Ministerpräsident Binali Yıldırım hat am Samstag in Izmir angekündigt, dass die Regierung bei den morgigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei weitreichende Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten werde.

Er verurteilte zugleich den Führer der Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, weil er vor Beginn der Wahlen die Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend erklärt und eigene Wahlbeobachter beauftragt hatte. Diese verhielten sich wie radikale Fürsprecher ideologischer Gruppen, so Yıldırım. „Wir glauben, dass dies nicht korrekt ist."

Die Regierung sei der Ansicht, dass dies eine Art „Eingriff in die Wahlen" bedeute, sagte er und fügte hinzu, dass dies einen Schatten auf die Wahlen werfe – und eine große Ungerechtigkeit gegenüber dem türkischen Volk darstelle. Wahlbeobachter müssten über den Verlauf der Wahlen Acht geben und diese nicht politisieren.

Fast 400 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Berichten zufolge in der Türkei eingetroffen, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag zu überwachen.

Einige OSZE-Beobachter hatten Gespräche mit Oppositionsgruppen sowohl in der Hauptstadt Ankara als auch in Istanbul geführt und darüber beraten, wie man das Wahlergebnis eventuell anfechten könnte. Auch wurden landesweite Straßenproteste in Erwägung gezogen.