Türkische Justiz leitet Schritte gegen 10 falsche Wahlbeobachter aus dem Ausland ein

Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind gegen 10 Personen, die sich fälschlicherweise als Wahlbeobachter ausgegeben hatten, rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Laut Angaben des Innenministeriums handelt es sich dabei um drei Franzosen, drei Deutsche und vier Italiener. Diese hätten sich als Beobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgegeben und sollen in den südöstlichen Provinzen Ağrı, Şırnak, Batman und Diyarbakır aktiv gewesen sein. Eine Akkreditierung dafür besaßen sie jedoch nicht.

Während des Wahltages werden die offiziellen Delegationen der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Wahlverfahren überwachen, um die Einhaltung internationaler Richtlinien zu gewähren.

Die Beobachter werden dann nach den Wahlen einen Bericht vorbereiten, worin sie Auskunft über den Verlauf und mögliche Komplikationen bei der Abstimmung geben werden.

Bei der türkischen Präsidentschaftswahl treten insgesamt sechs Kandidaten an, während bei den Parlamentswahlen acht politische Parteien gelistet sind - davon schließen sich fünf in zwei Bündnisse zusammen.