Türkei: Keine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes

Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Kraft getreten ist und seit zwei Jahren immer wieder verlängert wurde, läuft am Mittwoch aus - ohne erneut verlängert zu werden.

Die Regierung betonte jedoch, dass der Kampf gegen den Terror uneingeschränkt fortgeführt werden soll. Dafür würden Notwendige Verordnungen eingerichtet.

Ein von der AK-Partei vorgelegter Gesetzesentwurf soll den Anti-Terror-Kampf in der Zeit nach dem Ausnahmezustand regeln. Am Donnerstag wird dieser im Justizausschuss des Parlaments besprochen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die lokalen Gouverneure mehr Befugnisse erhalten. Sie können dann die Ein- und Ausreise von Verdächtigen aus Sicherheitsgründen für bis zu 15 Tage beschränken.

„Indem wir den Gouverneuren neue Befugnisse verleihen, können wir die Terrorbedrohung effektiv vor Ort verwalten (…)", so der Politikwissenschaftler Mehmet Şahin.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) im Juli 2016 verhängt worden. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und war sieben Mal nach Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) verlängert worden.

Die Notstandsbefugnisse ermöglichten der Regierung, Putschisten und Mitglieder terroristischer Gruppen wie der PKK und Daesh zu verhaften.

Während die Türkei darauf beharrte, dass der Ausnahmezustand notwendig ist, um gegen die Drahtzieher und Helfer des Putschversuches vorzugehen, wurde dieser in einigen europäischen Ländern scharf kritisiert - insbesondere im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juli.

Am 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) versucht, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen Sicherheitskräften und Millionen türkischen Bürgern verhindert. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, sind von den Putschisten getötet worden - mehr als 2.000 wurden verletzt.